Maler Schultze | Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen


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  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Verträge des Auftragnehmers. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

  2. Dem Vertrag liegt die Verdingungsverordnung für Bauleistungen (VOB) mit ihren Teilen:
    B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
    C: Allgemeine Technische Vorschriften
    in der bei Angebotsabgabe gültigen Fassungen zugrunde, soweit in diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes vereinbart ist.
    Auf ausdrücklichen Wunsch ist der Auftragnehmer bereit, den Text der genannten Bestimmung zur Kenntnisnahme zur Verfügung zu stellen.

  3. Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung unverbindlich und freibleibend. Sie erfolgen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung, wobei der Auftragnehmer für die sorgfältige Auswahl seiner Lieferanten einsteht. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen – wie Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte – sind nur annähernd angegeben.

  4. Tritt nach Abgabe des Angebots eine Änderung des Tariflohnes, der Werkstoffpreise oder der lohnabhängigen Gemeinkosten ein, so ändert sich für den Teil der Leistung, der vereinbarungsgemäß erst mindestens vier Monate nach Vertragsabschluss erbracht wird, der Angebotspreis entsprechend.

  5. Eigentums und Urheberrechte an vom Auftraggeber erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Entwürfen und Berechnungen bleiben vorbehalten. Derartige Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Ein Verstoß gegen diese Vereinbarung berechtigt uns, einen Betrag bis zu einer Höhe von 5% der Angebotssumme in Rechnung zu stellen.
    Für Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Entwürfe und Berechnungen, die vom Auftraggeber ausdrücklich bestellt wurden, ist das vereinbarte Entgelt auch dann zu zahlen, wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

  6. Unsere Preise sind Nettopreise, die sich um die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) erhöhen. Wird außerhalb üblicher Arbeitszeit Leistung verlangt, bedingt diese zusätzliche Zahlung der Lohnzuschläge.

  7. Bei der Lieferung von Gegenständen erfolgt der Versand ab Werkstatt bzw. Lager auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind. Sie werden erst nach vorheriger Mitteilung an den Kunden ausgeführt. Geringfügige Abweichungen bei Holzoberflächen (Farbe und Maserung) sowie bei Textilien (Gewebe und Farbe) bleiben vorbehalten.

  8. Alle Leistungen, auch Teilleistungen, sind innerhalb von zehn Tagen nach Ihrer Einbringung bzw. Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu zahlen.

  9. Der Auftragnehmer behält sich bis zur vollständigen Zahlung seiner Rechnung das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Geht das Eigentum kraft Gesetzes unter, tritt der Auftraggeber schon jetzt seinen künftigen Anspruch gegen den Eigentumserwerber in Höhe der noch offenen Forderungen an den Auftragnehmer ab.

  10. Erfüllungsort und – soweit die Vereinbarung eines Gerichtsstandes nach § 38 Zivilprozessordnung zulässig ist – ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist der Ort unseres Betriebssitzes.

  11. Der Auftragnehmer hat für Bearbeitungsschäden eine Schadensversicherung abgeschlossen. Für etwa auftretende Bearbeitungsschäden haftet der Auftragnehmer, jedoch nur in Höhe des abgedeckten Risikos. Für weitergehende Schäden wird nur in Fällen grober Fahrlässigkeit und Vorsatzes gehaftet. Eine Haftung des Auftragnehmers für Bearbeitungsschäden ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber es versäumt hat, den Auftragnehmer auf ein erhöhtes Schadensrisiko am Bearbeitungsgegenstand hinzuweisen.

  12. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer täglich die Gelegenheit zu geben, die anfallenden Lohnstundenarbeiten an der Baustelle vorzulegen und abzeichnen zu lassen.

  13. Sollten evtl. gesetzliche Bestimmungen Teilen dieser Geschäftsbedingungen widersprechen, gelten die übrigen Teile jedoch in vollem Umfang.